*Corona Update* – Reaktion der Finanzverwaltung und News zu Soforthilfen / Entschädigungen

*Corona Update* – Reaktion der Finanzverwaltung und News zu Soforthilfen / Entschädigungen

Sehr geehrte Mandaten,

das BMF hat sich mit folgendem Schreiben vom 19.3.2020 zu aktuellen Fragen von Stundung, Herabsetzung der Vorauszahlungen und Erlass von Säumniszuschlägen geäußert:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die unmittelbar und nicht nur unerheblich von der Pandemie betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Körperschaft-/Einkommensteuer sowie Anpassung der Vorauszahlungen beantragen. Bei der Nachprüfung sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel für fällige und bis Ende 2020 fällig werdende Steuerschulden verzichtet werden.

Bei Vollstreckungsschuldnern, die unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, soll bis zum 31.12.2020 die Vollstreckung bei rückständiger oder bis Ende 2020 fällig werdender Körperschaft-/Einkommensteuer abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 zu erlassen.

Einzelne Länderfinanzverwaltungen haben hierzu zwischenzeitlich erste Formulare online gestellt:

Berlin / Brandenburg:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer-steuerzahler-/2020-03-19-bmf-schreiben.pdf

Nordrhein-Westfalen:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2020-03-19_formularentwurf_final_1seite_kj.pdf

Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.steuerportal-mv.de/static/Regierungsportal/Finanzministerium/Steuerportal/Inhalte/Formular%20Steuererleichterung%20-%20Steuerportal.pdf

Bayern:

https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Steuerzahlung/?f=LfSt

Über die Maßnahmen des BMF hinausgehend sehen verschiedene Länderfinanzverwaltungen Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor. Bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen sollen auf Null herabgesetzt und erstattet werden:

Hessen:

https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-stellt-kurzfristig-75-milliarden-euro-aussicht

Nordrhein-Westfalen:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf

Die nunmehr im BMF-Schreiben vom 19.3.2020 veranlassten Maßnahmen können nur als allererster Schritt und absolutes Minimum der Rücksichtnahme auf die Krise im Steuerrecht verstanden werden. Weiter Schritte müssen folgen.

Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Interesse daran haben, Sie offene Steuerbeträge in Raten zahlen möchen und oder Ihre Vorauszahlungen anzupassen.

Bleiben Sie gesund!

Ihre

StBin Marion Jakus


Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert auf Ihrer Website für die Unternehmen, die von Tätigkeitsverboten und Quarantäne betroffen sind, über die Voraussetzungen und Möglichkeiten Entschädigungen zu beantragen:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen. Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmer einen Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen.

Das Antragsformular für Arbeitnehmer können Sie hier herunterladen:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/antrag-arbeitnehmer-nach-ifsg.pdf

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.

Das Antragsformular für Selbständige können Sie hier herunterladen:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/antrag-selbstaendige-nach-ifsg.pdf

Ihren Antrag mit den notwendigen Unterlagen schicken Sie bitte ausschließlich per E-Mail an: Entschaedigung@senfin.berlin.de.

Falls Sie Hilfe bei der Antragsstellung benötigen, stehen wir Ihnen zur Verfügung.


Soforthilfen / Liquiditätsbeihilfen / Sonstiges

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat aktuell eine Hotline eingerichtet, unter der insb. auch kleine Unternehmen sich über die verschiedenen Möglichkeiten informieren können: 030 18615 1515, erreichbar Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr. Zusätzlich finden Sie hier weitere Informationen.

Im Rahmen der Möglichkeiten Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, erhalten Sie hier weitere Informationen.

Der Berliner Senat hat kurzfristig 100 Mio. EUR für die Unterstützung Berliner Unternehmen bereit gestellt. Im Rahmen der Soforthilfe I können Darlehen bis zu 0,5 Mio. EUR zinslos gewährt werden. Die Soforthilfe II richtet sich direkt an die besonders hart getroffenen Klein- und Kleinstunternehmen mit max. 5 Beschäftigten., diese können bis zu 5.000 EUR nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen. Die Antragsstellung ist voraussichtlich ab dem 27.03.2020 möglich. Die Investitionsbank Berlin Brandenburg können Sie dazu via einer Hotline als auch per E-Mail erreichen: 030 2125 4747 und wirtschaft@ibb.de, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Das Land Brandenburg hat ebenfalls ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Dieses besteht aus zwei Teilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die Antragsstellung ist voraussichtlich ab dem 25.03.2020 möglich, weitere Informationen dazu veröffentlicht die Investitionsbank ILB hier. Die ILB ist telefonisch und per E-Mail zu erreichen: 0331 660 2211 und beratung@ilb.de.

Die Künstlersozialkasse informiert hier über das Corona-Virus und die Auswirkungen und Maßnahmen für selbständige Künstler und Publizisten und weitere abgabepflichtige Unternehmen.

Maximilian Jakus